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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SESSELZENTRALE A. Petritsch GmbH

Für sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Dies gilt auch für Folgeaufträge. Durch die Auftragserteilung gelten diese Bedingungen jedenfalls als anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche oder telefonische Abmachungen erlangen erst Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführungen von Verkäufen und Lieferungen bedeuten keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden. Technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler behalten wir uns ausdrücklich vor.

Auftragsbestätigung

Die uns erteilten Bestellungen sind für den Besteller verbindlich und können von diesem nur mit unserer Zustimmung storniert werden. Durch die Auftragsbestätigung werden die Aufträge auch für uns verbindlich. Bei Sonderanfertigungen, mit abweichenden Beizungen, Stoffbezug oder sonstigen Sonderwünschen tritt unsere Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber jedoch frühestens dann in Kraft, wenn der Auftrag von unserem Erzeugerwerk bestätigt wurde. Der Auftraggeber kann bis zur Entscheidung durch das Erzeugerwerk nicht vom Vertrag zurücktreten. Konstruktions- und Formänderungen berechtigen den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt, soweit der Kaufgegenstand nicht grundlegend verändert wurde. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder einem Teil desselben ohne Angabe von Gründen zurückzutreten und zwar ohne, dass der Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen könnte, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt. Das Gleiche gilt im Falle höherer Gewalt, die Erfüllung hindernder behördlicher Maßnahmen, Einstellung der Produktion oder Teile der Produktion durch das Erzeugerwerk oder mangelnder Kreditwürdigkeit des Käufers, falls der Käufer nicht entsprechende Sicherheit oder Vorauszahlung bietet.

Preise

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise ausschließlich Mehrwertsteuer und frei ab Lager Firma SESSELZENTRALE A. Petritsch GmbH, Flughafenstraße 8, A-9020 Klagenfurt. Die Firma SESSELZENTRALE A. Petritsch GmbH behält sich das Recht vor Preisänderungen (z. B. infolge einer Erhöhung der Materialpreise) innerhalb einer 14 Tage Frist vorzunehmen. Unsere Angebote haben eine Gültigkeit von 14 Tagen nach Ausstellung.

Lieferung/Versicherung

Die Übernahme der Frachtkosten durch uns kann vereinbart werden. Soweit Lieferung frei Haus vereinbart wird, bezieht sich diese Vereinbarung nur auf die Übernahme der Frachtkosten. Die angegebenen Liefertermine werden auf Grund von Werksangaben des Produzenten gegeben und sind für uns unverbindlich. Ein Stornorecht bei Lieferverzögerung besteht nicht, auch keine Verpflichtung zur Verfügungsstellung von leihweisen Möbelstücken für die Zeit der Verzögerung.

Die Zeiten können sich verlängern, wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse gehindert werden, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse in diesem Sinne gelten insbesondere Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen auch bei Zulieferanten. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Leistung oder Lieferung sind ausgeschlossen. Die Einhaltung von Leistungs- und Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Bei Verzug des Kunden wird die Leistungs- und Lieferzeit unterbrochen. Wurde der Kunde von uns verständigt, dass die bestellte Ware versandbereit ist, so ist er verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb von 10 Tagen ab Verständigung liefern zu lassen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes keine Annahme, sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen zu lagern und in Rechnung zu stellen. Die Fälligkeit des Kaufpreises wird dadurch nicht geändert. Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Kunden begründen, sind wir berechtigt, die Ausführung von Leistungen und Lieferungen bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Gefahr für Beschädigung oder Untergang der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder an das Versandunternehmen, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Kunden über. Bei Zustellung durch uns geht die Gefahr spätestens mit Übernahme der Waren durch den Besteller oder einen von ihm Beauftragten über. Grundsätzlich gelten zu liefernde Waren als ohne Montage und Vertragen bestellt. Verlangte Mehrarbeiten, Überstunden und andere betriebliche Mehraufwendungen werden nach kollektivvertraglichen und gesetzlichen Vorgaben separat in Rechnung gestellt.

Die Klausel „Übernahme mit Vorbehalt“ hat keine Rechtswirksamkeit.

Gewährleistung/Haftung

Für sämtliche von uns gelieferten Waren leisten wir nur Gewähr im Rahmen der von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften bzw. für jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckbestimmter Anwendung an das Produkt gestellt werden können. Vom Kunden ausdrücklich geforderte besondere Qualitätsansprüche müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, sofern diese geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Holz ist ein Naturprodukt, leichte Unterschiede im Farbton oder Glanzgrad zu den Beizmustern unserer Kollektion oder Kundenbeizmustern und den gelieferten Artikeln berechtigen zu keiner Reklamation oder Rücksendung der Ware. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat er uns sofort davon zu verständigen. Die aufgrund unrichtiger Angaben entstandenen Kosten sind jedenfalls vom Kunden zu tragen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung der Waren sowie deren Weiterverarbeitung. Ansprüche aufgrund von Weiterverarbeitungsmängeln, unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung und dergleichen sind ausgeschlossen. Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Kunde die alleinige Verantwortung trägt. Bei allfälligen Verletzungen von Musterschutzrechten bei Sonderanfertigungen nach Wunsch hat uns der Kunde Schad- und klaglos zu halten. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde ohne unsere schriftliche Einwilligung selbst oder eine von ihm ermächtigte Person Änderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Ware vornimmt. Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachter Vertragsverletzungen sind auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Die Haftung für Sachschäden aus Produktfehlern wird nach Maßgabe des § 9 Produkthaftungsgesetz für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmen ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss zur Gänze auf seine Abnehmer zu überbinden und uns in diese Freizeichnung dem Dritten gegenüber einzubeziehen.

Reklamationen

Im Sinne des HGB besteht eine sofortige Prüf- und Rügepflicht für den Käufer. Die Waren sind bei Anlieferungen noch vor Abfahrt des Lieferanten in zumutbarer Weise zu prüfen, insbesondere auf Stückzahl, erkennbare Größenunterschiede, Bruch und offensichtliche Verpackungsschäden, die auf eine Beschädigung des Inhalts schließen lassen. Offene Mängel müssen auf dem Gegenschein der Spedition vermerkt werden und schriftlich gerügt werden. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist lautet auf 6 Monate. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teils davon, besonders nicht für die mängelfrei gelieferten Teilmengen. Für Beschädigungen durch unsachgemäße oder nachlässige Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder natürlicher Abnutzung haften wir nicht. Die Wahl ob bei Auftreten eines anerkannten Mangels dieser durch Austausch, Reparatur oder Preisnachlass beseitigt werden soll, obliegt uns. Rücksendungen von Waren sind nur nach Vereinbarung mit uns gestattet. Bei Rücksendung ohne Vereinbarung trägt der Rücksender die Transportkosten und Schäden durch Transportbeschädigungen.

Zahlung

Die Bezahlung der gelieferten Waren an die Firma SESSELZENTRALE A. Petritsch GmbH muß vom Käufer kosten- und gebührenfrei vorgenommen werden und erfolgt nach den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungskonditionen. Jegliche Verzögerung oder Unregelmäßigkeit in der Bezahlung gibt uns das Recht alle Lieferungen aufzuheben oder laufende Aufträge zu stornieren, auch wenn diese nicht in Verbindung mit den ausstehenden Zahlungen stehen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzuges, Ausgleichs- oder Konkurses etc. tritt hinsichtlich aller unserer Forderungen der Terminverlust ein. Darüber hinaus sind wir bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen und Nebenkosten, Versandkosten) unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Daraus resultierende Transport- und Manipulationskosten sind vom Kunden zu tragen.

Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis gilt als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz unseres Unternehmens in Klagenfurt als vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.